Allgemeine Geschäftsbedingungen - Der Webkatalog für das Deutschsprachige Internet

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für das Werbegeschäft in Online-Medien
1. Werbeauftrag
(1) "Werbeauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen  Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines  Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und  Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der  Verbreitung.
(2) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen  Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters, die einen  wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger  Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger  Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen  nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Aufträgen für  Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen,  gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das  betreffende Medium entsprechend.
2. Werbemittel
(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente  bestehen:
  • aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/ oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
  • aus  einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer  vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt,  die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).
(2) Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.
3. Vertragsschluss
(1) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen  kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail  erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Auch bei mündlichen oder  fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen  zugrunde.
(2) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im  Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer  schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber  werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Die  Anbieter sind berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis  zu verlangen.
(3) Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem  Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines  Werbeauftritts (z.B. Banner-, Pop-up-Werbung ...) bedürfen einer  zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.
4. Abwicklungsfrist
Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf  einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines  Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.
5. Auftragserweiterung
Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der  vereinbarten bzw. der in Ziffer 4 genannten Frist unter dem Vorbehalt  vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus  weitere Werbemittel abzurufen.
6. Nachlasserstattung
(1) Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter  nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger  weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten  und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter  zu erstatten.
(2) Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend  Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln  innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der  Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu  einem Nachlass von vornherein berechtigt.
Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von  drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.
7. Datenanlieferung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere  dem Format oder technischen Vorgaben der Anbieter entsprechende  Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern.
(2) Die Pflicht des Anbieters zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.
(3) Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu  vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
8. Chiffrewerbung
(1) Für den Fall, dass Chiffrewerbung geschaltet werden kann, werden  die Eingänge vier Wochen aufbewahrt oder gespeichert. Zuschriften, die  in dieser Zeit nicht abgeholt oder abgerufen wurden, werden vernichtet  bzw. gelöscht.
(2) Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g)  überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen  werden nicht entgegengenommen. Eingehende E-Mails werden nur bis zu  einer Datenmenge von 300 Kilobyte pro E-Mail weitergeleitet.
9. Ablehnungsbefugnis
(1) Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge - auch einzelne  Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
  • deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
  • deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
  • deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
(2)  Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel  zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte  des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert  werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die  Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
10. Rechtegewährleistung
(1) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des  Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den  Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei,  die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können.  Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen  Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den  Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der  Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
(2) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung  der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet,  erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und  sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung,  Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und  Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des  Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen  örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels  aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der  Online-Medien.
11. Gewährleistung des Anbieters
(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren  Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard  entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem  Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik  nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu  erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.
Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
  • durch  einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden  (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der  vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
Bei einem  Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10  Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung  entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des  Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der  Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie  Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des  Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit  der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung  oder Rückgängigmachung des Auftrags.
(3) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig,  so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine  Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten  Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der  nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
12. Leistungsstörungen
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der  Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen  technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer  Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem  Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern),  Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen,  so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei  Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach  Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters  bestehen.
13. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz und grober  Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.  Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für  die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die  Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.  Schadensersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf  Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist  die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den  vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung  wesentlicher Vertragspflichten.
14. Preisliste
(1) Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet  veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung  vorbehalten. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen  allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor  Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.
(2) Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein  Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach  Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
(3) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste.  Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in  ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an  die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten.
15. Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und  Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die  weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen  und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des  Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des  Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein  ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des  Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig  zu machen.
16. Kündigung
Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
17. Informationspflichten des Anbieters
Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt es dem Anbieter,  innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung des Auftrags folgende  Informationen für den Auftraggeber zum Abruf bereitzuhalten:
  • die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel
  • die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhängende Stunde überschreitet.
18. Datenschutz
Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.
19. Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des  öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist  bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des  Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich  der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt  deutsches Recht.
(3) Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers,  auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder  hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder  gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt,  ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der  Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
 
 
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